Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Internet-Plattform BRINXS.COM

§ 1 Allgemeine Regelungen

(1) Die Brinxs GmbH, Helfmann-Park 10, 65760 Eschborn, Deutschland, (nachfolgend „Plattformbetreiber“), vertreten durch Evelyn A. Teppner, bietet natürlichen Personen zu privaten Zwecken (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, den auf der Domain „brinxs.com“ betriebenen Online-Marktplatz gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.

(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen Plattformbetreiber und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die vom Plattformbetreiber im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von Plattformbetreiber schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gemäß § 3 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.

(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von Plattformbetreiber schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

§ 2 Leistungen des Plattformbetreibers

(1) Der Marktplatz ist eine Plattform die den Nutzern die Möglichkeit bietet, Gesuche oder Angebote einzustellen mit dem Inhalt, sich von anderen Nutzern gegen eine Gegenleistung von nationalen oder internationalen Orten etwas mitbringen zu lassen oder anderen Nutzern etwas mitzubringen, sofern diese Gesuche oder Angebote bzw. der darin enthaltene Vertragsgegenstand nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder diese Nutzungsbedingungen verstößt. Der Marktplatz verfügt hierzu über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen den Nutzern wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung der laufenden Gesuche bzw. Angebote.

(2) Die Leistungen des Plattformbetreibers bestehen u. a. in:

(a) der Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes nach Zulassung des Nutzers gemäß § 3;

(b) der Ermöglichung von Verhandlungen und Vertragsabschlüssen auf dem Marktplatz durch vom Nutzer initiierte Gesuche und Angebote gemäß § 4

(c) der Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern bzw. Vertragsparteien;

§ 3 Zulassung und Zugang zum Marktplatz

(1) Voraussetzung für die Nutzung des Marktplatzes ist die Zulassung durch den Plattformbetreiber. Der Marktplatz steht ausschließlich natürlichen Personen für rein private Zwecke zur Verfügung. Ein grundsätzlicher Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.

(2) Der Nutzer hat bei der Registrierung seinen Namen und seine Adressdaten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Bestätigung per Email oder per Telefax. Durch die Zulassung kommt ein kostenpflichtiger befristeter Dienstvertrag zwischen Plattformbetreiber und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. Die Dauer dieses Dienstvertrages und die vom Nutzer zu zahlende Vergütung richtet sich nach den aktuellen Konditionen, welche der Nutzer im Rahmen des Vertragsschlusses auswählt und die unter www.brinxs.com eingesehen werden können.

(3) Der Nutzer kann seine Zustimmung zum abgeschlossenen Dienstvertrag einschließlich dieser Nutzungsbedingungen innerhalb eines Monats nach Vertragsschluss schriftlich widerrufen. Der Widerruf ist an folgende E-Mail-Adresse zu senden: contact[at]brinxs.com (bitte [at] durch @ ersetzen). Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so ist der Nutzer weder an den Dienstvertrag noch an seine Zustimmungserklärung zu diesen Nutzungsbedingungen gebunden. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor das Widerrufsrecht ausgeübt wurde.

(4) Die je nach Dauer des Vertrages monatlich anfallenden Vergütungen werden – sofern nicht anders vereinbart – jeweils im Voraus abgerechnet und sind unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer einverstanden.

(5) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seiner Registrierung gemäß Abs. 2, gegenüber dem Plattformbetreiber und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Plattformbetreiber alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Nutzer ergänzt oder geändert werden.

(6) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Marktplatz zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

(7) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer den Plattformbetreiber hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Plattformbetreiber von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Plattformbetreiber den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird der Plattformbetreiber den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

§ 4 Abschluss von Verträgen auf dem Marktplatz

(1) Der Nutzer hat die Möglichkeit, Gesuche und Angebote nach individuellen Kriterien in den Marktplatz einzustellen und andere Nutzer dazu einzuladen, mit diesem diesbezüglich in Kontakt zu treten um die Bedingungen zu verhandeln und das Gesuch oder Angebot anzunehmen. Gesuche und Angebote beinhalten kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB, sondern stellen nur eine Aufforderung zu Abgabe von Angeboten („invitatio ad offerendum“) dar.

(2) Der Nutzer, der ein Gesuch oder Angebot in den Marktplatz eingestellt hat, ist frei in der Wahl, ob und welches der eingegangenen Angebote er annehmen möchte. Der Vertragsschluss ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer.

(3) Alle unter der Verwendung der jeweiligen Logins eines Nutzers abgegebenen Willenserklärungen wirken für und gegen diesen Nutzer, es sei denn, dass dem Erklärungsempfänger die mangelnde Vertretungsberechtigung des Erklärenden bekannt ist.

(4) Für alle Gesuche und Angebote auf dem Marktplatz gilt ausschließlich die auf der Plattform des jeweiligen Marktplatzes maßgebliche Systemuhrzeit. Nur innerhalb der vom Nutzer vorgegebenen Laufzeit von Angeboten und Gesuchen können Angebote abgegeben werden.

(5) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Der Plattformbetreiber wird die Nutzer des Marktplatzes über die Änderungen entsprechend informieren.

§ 5 Pflichten der Nutzer

(1) Das Einstellen von Gesuchen und Angeboten in den Marktplatz darf nicht erfolgen, wenn

(a) die Angaben so unvollständig sind, dass sich der mitzubringende Gegenstand oder die zu erbringende Dienstleistung oder die hierfür etwaig fällige Gegenleistung nicht bestimmen lassen;

(b) die Eröffnung oder Durchführung des Gesuchs oder des Angebots nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Es dürfen insbesondere keine Gegenstände oder Dienstleistungen Inhalt eines Gesuchs oder Angebots sein, deren Angebot oder Verkauf gegen Rechte Dritter verstoßen; gleiches gilt für pornographische oder jugendgefährdende Artikel, Waffen, Drogen, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien, lebende oder artengeschützte Tiere, etc. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, eine solches Gesuch oder Angebot unverzüglich vom Marktplatz zu entfernen.

(2) Gegenstände oder Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf dem Marktplatz nur angeboten und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung der Gegenstände oder Dienstleistungen aufgenommen wurde und der Gegenstand oder die Dienstleistung nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird.

(3) Die Nutzer haben sich beim Überschreiten von Ländergrenzen hinsichtlich mitgeführter Gegenstände, die für andere Nutzer oder Dritte bestimmt sind, nach den jeweils geltenden zoll-, steuer- und sonstigen rechtlichen Bestimmungen zu erkundigen. Werden Gegenstände beim Überschreiten der Grenze mitgeführt, so liegt unabhängig vom Willen des reisenden Nutzers und der Herkunft des Gegenstandes eine grenzüberschreitende Warenbewegung vor. Welche zoll- und steuerrechtlichen Vorschriften dabei zu beachten sind, hängt z. B. davon ab, ob der Nutzer Bürger der EG ist und sein Reiseziel ein Mitgliedstaat der EG ist oder ob der Nutzer Bürger der EG ist und seine Reise in ein sogenanntes „Drittland“ führt, das heißt in einen nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Staat (Reisen außerhalb der EG) oder ob der Nutzer als Besucher aus einem Drittland nach Deutschland einreisen möchten (Aufenthalt in Deutschland). Nähere Informationen erhält der Nutzer bei der zuständigen Zollbehörde und dem zuständigen Finanzamt.

§ 6 Abwicklung der auf dem Marktplatz geschlossenen Verträge

(1) Die Abwicklung der über den Marktplatz geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. Der Plattformbetreiber übernimmt für diese Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach-, Rechts- oder sonstige Mängel der gehandelten Gegenstände oder Dienstleistungen. Den Plattformbetreiber trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

(2) Der Plattformbetreiber kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

(3) Den Plattformbetreiber trifft auch keine Pflicht die Nutzer darüber zu informieren, welche zoll-, steuer- und sonstigen rechtliche Bestimmungen bei der Abwicklung der von den Nutzern geschlossenen Verträge zur Anwendung gelangen. Beide Vertragspartner sind gehalten, sich in geeigneter Weise über diese Bestimmungen zu informieren und diese jeweils zu beachten.

§ 7 Haftung des Plattformbetreibers

(1) Der Plattformbetreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Plattformbetreiber bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

(2) Für vom Plattformbetreiber nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der Plattformbetreiber keine Haftung.

(3) Für den Verlust von Daten haftet der Plattformbetreiber nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der vom Plattformbetreiber auf dem Marktplatz erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers.

(6) Soweit über den Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Plattformbetreiber weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Plattformbetreiber nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

§ 8 Fremde Inhalte, Viren

(1) Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z. B. durch Links oder Frames) auf dem Marktplatz einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.

(2) Der Plattformbetreiber macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.

(3) Der Plattformbetreiber behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

(4) Der Nutzer wird den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Plattformbetreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Plattformbetreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

§ 9 Sonstige Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet,

(a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;

(b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Plattformbetreiber umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Marktplatzes von Plattformbetreiber zu beeinträchtigen;

(c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Marktplatz mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;

(d) Gesuche und Angebote auf dem Marktplatz ausschließlich zu privaten Zwecken in nicht gewerblichem Umfang zu tätigen.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Marktplatzes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen den Plattformbetreiber geltend machen.

§ 10 Datensicherheit und Datenschutzerklärung

(1) Die Server des Plattformbetreibers sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über Email, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

(2) Der Nutzer willigt darin ein, dass der Plattformbetreiber Informationen und Daten über den Verlauf von Gesuchen und Angeboten sowie das Verhalten der Nutzer bei der Durchführung dieser Transaktionen, in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z. B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.

(3) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass der Plattformbetreiber:

(a) die vom Nutzer im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben zu persönlichen Daten und Rechnungsdaten des Nutzers sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und be­arbeitet;

(b) die vom Nutzer im Zusammenhang mit Gesuchen und Angeboten selbstständig in den Marktplatz eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen und geschlossenen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält;

(c) die im Verlauf der Wechselbeziehungen zu anderen Nutzern gegebenenfalls verwendeten personenbezogenen Daten speichert und diese an andere Nutzer weiterleitet;

(d) nicht personenbezogene Daten über den Inhalt der Wechselbeziehungen speichert und an andere Nutzer weiterleitet.

(4) Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer ist berechtigt, seine gemäß Abs. 3 erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.

(5) Plattformbetreiber wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Plattformbetreiber behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn Plattformbetreiber aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offen legen muss.

(6) Mit der Zulassung gemäß § 3 Abs. 2 übernimmt der Nutzer gegenüber Plattformbetreiber und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten wurden und stellt den Plattformbetreiber von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei.

§ 11 Abtretung und Aufrechnung

(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit dem Plattformbetreiber auf Dritte ist ausgeschlossen.

(2) Zur Aufrechnung gegenüber dem Plattformbetreiber ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

§ 12 Vertragsdauer

(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Vertrag wird auf bestimmte Zeit abgeschlossen und endet danach automatisch, sofern dieser nicht verlängert wird. Er beginnt mit der Zulassung durch den Plattformbetreiber gem. § 3 Abs. 2. Die Dauer des Vertrages richtet sich nach den aktuellen Konditionen, welche unter www.brinxs.com eingesehen werden können.

(2) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund für den Plattformbetreiber ist insbesondere:

(a) der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

(b) die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z. B. Betrug;

(c) der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nutzer gemäß § 3 Abs. 2 und 4 zu leistenden Zahlung um mehr als vier Wochen;

(d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von Plattformbetreiber liegen, wie z. B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

(3) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder Email wahren die Schriftform.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist, soweit zulässig, das Landgericht Frankfurt am Main. Der Plattformbetreiber ist, soweit zulässig, daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.